30 Jahre ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit

Thema dieser Studie ist das Feld des Lohn- und Sozialdumping durch Entsendung und Überlassung aus dem Ausland nach Österreich. Der europäische Binnenmarkt feiert sein 30-jähriges Jubiläum – ein Anlass für eine resümierende Aufarbeitung der Entwicklung des Lohn- und Sozialdumpings.

Die Bekämpfung von Lohndumping war in Österreich im Zuge der Arbeitsmarktliberalisierung für Arbeitskräfte aus den sogenannten neuen EU-Mitgliedstaaten ein Thema mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit. Konkret vollzog sich die Öffnung in drei größeren Etappen, wobei der erste Termin zur gleichen Zeit auch die größten Auswirkungen nach sich zog:

• Seit 1. Mai 2011 wurde der österreichische Arbeitsmarkt für acht der 2004 zur EU beige-tretenen Staaten – Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Polen, Estland, Lettland und Litauen – geöffnet. Mit diesem Datum traten auch die Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsbestimmungen in Kraft.
• Ab dem 1. Jänner 2014 galt die volle Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit auch für Arbeitneh-mer*innen aus den beiden EU-Ländern Rumänien und Bulgarien.
• Mit 1. Juli 2020 wurde der heimische Arbeitsmarkt nach einer siebenjährigen Übergangsfrist für kroatische Staatsbürger*innen geöffnet.

Parallel zur Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-8 Bürger*innen im Mai 2011 trat mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G), welches in das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) integriert wurde, eine legistisch – auch EU-weit – vielbeachtete Maßnahme in Kraft. Diese wurde mit 1. Jänner 2017 durch ein eigenes Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) abgelöst. Mit 1. September 2021 erfuhr das LSD-BG zusätzlich die bislang wesentlichste Novellierung und zwar im Rahmen des BGBl. I Nr. 174/2021.

In den letzten Jahren verzeichnete das Arbeitskräftepotential in Österreich insgesamt ein starkes Wachstum, was insbesondere auf eine deutliche Steigerung des Anteils an zugewanderten Menschen rückführbar ist. Darüber hinaus sind auch starke Veränderungen hinsichtlich der aus dem Ausland überlassenen und entsendeten Arbeitskräfte ersichtlich.

Die Studie baut primär auf Dokumenten- und Literaturanalysen auf. Es werden die Entwicklungen der letzten Jahre/Jahrzehnte – soweit es die historischen Materialien zulassen – zusammengefasst und kommentiert. Einerseits werden dabei die in den Studien von L&R bereits getätigten Analysen durch Sekundäranalysen von aktuellen Dokumenten und Datenquellen ergänzt. Andererseits, um auch aktuelle Befunde vorlegen zu können, wird der vorrangige Weg der Literaturarbeit durch empirische Arbeiten ergänzt. Dazu sollen aktuelle Daten zur Entsendung und Überlassung aus dem Ausland aufbereitet und analysiert werden.